Ausgangszustandsbericht

Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes fordert Beweissicherung des Bodenzustands

Der Schutz des Bodens als eine unserer wichtigsten Lebensgrundlagen erhält in der EU und in Deutschland immer größeres Gewicht. Vor 15 Jahren wurde in Deutschland mit Einführung des Bundesbodenschutzgesetzes für Jedermann die Pflicht festgeschrieben, bei jeglicher Einwirkung auf den Boden Vorsorge gegen das Entstehen schädlicher Bodenveränderungen zu treffen.

Ein Verstoß gegen diesen Vorsorge-Grundsatz kann sogar strafrechtliche Konsequenzen haben. Seit 2010 fordert die EU, dass Boden, der durch das Betreiben einer Anlage geschädigt wurde, nach der Stilllegung dieser Anlage in seinen Ausgangszustand zurückzuführen ist („Rückführungspflicht"). Doch das Feststellen des Ausmaßes einer schädlichen Veränderung setzt immer auch die Kenntnis des Zustands vor einer Einwirkung voraus - und der ist nur in den wenigsten Fällen bekannt oder gar objektiv bestätigt. Ein Ausgangszustandsbericht (AZB), der zukünftig für bestimmte Anlagen gesetzlich vorgeschrieben ist, schließt diese Lücke.

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Fass- und Spänelager
 
 
 
 
 
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Bohrkerne aus Erkundungsbohrungen
 
 

Der Ausgangszustandsbericht (AZB) ist Pflicht

Die Pflicht zum Erstellen eines AZB ist in §10 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) verankert und sie gilt bereits jetzt unmittelbar für Neugenehmigungen. Wird eine Anlagenänderung ab dem 7. Januar 2014 bzw. dem 7. Juli 2015 beantragt, wird ein AZB erforderlich, sofern in der Anlage erstmals oder neue „relevante gefährliche Stoffe" verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden. Auch wenn Produktions- oder Betriebsstoffe in größerer Menge eingesetzt werden oder bereits verwendete gefährliche Stoffe an anderer Stelle zum Einsatz kommen, kann dies die Forderung nach der Beweissicherung des Bodenzustands mit einem AZB auslösen. In jedem Fall sind dann alle relevanten gefährlichen Stoffe zu prüfen, auch wenn sie von der Änderung nicht betroffen sind.
Unterstützung bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren leisten die Gesellschaften der „Umwelt-LGA" in der Christian-Hessel-Straße 1 in Nürnberg.
 
 
 

Der Artikel "LGA-Impulse – Ausgangszustandsbericht" ist unter Infomaterial zu finden.

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